Abgeordnetenhaus
Parlament, Ausschüsse,
Erreichtes, Redebeiträge
und Anfragen
Parlament und Ausschüsse
Das Parlament
Als Abgeordneter habe ich im Parlament mehrere Aufgaben:
- Ich stimme über neue Gesetze oder die Änderung bestehender Gesetze ab
- Ich bestimme mit, wie viel Geld der Senat ausgeben darf und wofür
- Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen kontrolliere ich die Arbeit des Senats
- Ich kann mitbestimmen, wer unser Bürgermeister wird
Die Ausschüsse
Für die SPD-Fraktion bin ich Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege und im Petitionsausschuss. Darüber hinaus bin ich derzeit Sprecher für Soziales sowie für Pflege und Menschen mit Behinderungen. Allen gemein ist die Vielzahl und Vielfältigkeit der Themen.
Das sind im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales u.a. die Arbeitsmarktpolitik, die Armutsbekämpfung, die Hilfe für wohnungslose und obdachlose Menschen, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und die Belange von Menschen mit Behinderungen. Nähere Informationen finden sie hier.
Im Gesundheitsausschuss (Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung) liegt mein Fokus u.a. im Bereich der Pflege. Hier beschäftigen mich Fragen der Pflegeorganisation, -qualität und -planung, vor allem der alarmierende Fachkräftemangel im ambulanten und stationären Pflegedienste und die Arbeitsbedingungen und die faire Entlohnung der in der Pflege arbeitenden Menschen. Wie der Ausschuss arbeitet, erfahren sie hier.
Seit 2021 bin ich zudem Mitglied im Petitionsausschuss. An diesen können sich Bürger*innen wenden, wenn sie den Eindruck haben, dass Entscheidungen von Behörden oder Einrichtungen des Landes Berlin falsch, unangemessen oder unverständlich sind oder sie hinlange auf sich warten lassen. Der Ausschuss prüft dann die Beschwerden und erarbeitet entsprechende Vorschläge. Weitere Informationen über die Arbeit des Ausschusses finden Sie hier und hier im Flyer.
Informationen über alle Ausschüsse und ihre Arbeitsweise finden sich hier.
Erreichtes
Sachgrundlose Befristungen
Ich habe es geschafft, dass das Land Berlin überall dort, wo es als Arbeitgeber auftritt, keine sachgrundlosen Befristungen mehr ausspricht. Das gibt den Menschen Sicherheit und eine Perspektive.
Landesmindestlohn 12,50 €
Der Vergabe- und Landesmindestlohn konnte auch besonders durch mein Engagement auf 12,50 € erhöht werden. Damit ist das Land Berlin Vorreiter für gute Bezahlung. Mein Ziel ist es, dass dieser Lohn automatisch so stark erhöht wird, dass die Arbeitnehmer*innen sich sicher sein können, dass sie vom Lohn nicht nur leben können, sondern auch die Rente zum Leben reicht.
Inklusives Wahlrecht
Mir ist es gelungen dafür zu sorgen, dass alle Menschen tatsächlich an den Wahlen teilnehmen dürfen. Tatsächlich gab es bisher beispielsweise für Menschen mit einer Behinderung u.U. einen Vorbehalt. Das wurde beendet!
Barrierefreie Wahllokale
Ich habe dafür gesorgt, dass ab dieser Wahl alle Wahllokale in Berlin barrierefrei sein müssen.
Beendung von Outsourcing und Rückführung von Tochterunternehmen
Ich stehe dafür, dass Outsourcing beendet wird. Wer z.B. im städtischen Krankenhaus arbeitet muss auch vom Krankenhaus entlohnt und einen Tarifvertrag haben. Mein Ziel ist, dass alle Mitarbeiter*innen nach TVÖD bzw. TVL bezahlt werden. Es ist gelungen einige Tochterunternehmen, die nur zum Zwecke der Lohnreduzierung gegründet wurden, in die Mutterunternehmen zurückzuführen.
Rückführung Bodendienstleister BER
Mir ist es gelungen, dass das Abgeordnetenhaus sich gegen das Lohndumping am Flughafen BER einsetzt und hierzu die Zahl der Bodendienstleister auf 2 reduzieren will. Ebenso konnte ich dafür sorgen, dass der BER wieder ein eigenes Bodendienstleistungsunternehmen betreiben soll. So sollen Sozialstandards, Vollzeitverträge und gute Löhne zur Selbstverständlichkeit am Flughafen werden.